[talk-owl] Öffentliche Bekanntmachung der Städte

[Florian Lohoff]

On Sat, May 23, 2009 at 08:57:27PM +0200, Robert S. wrote:
> Die Stadt Bad Oeynhausen gab bekannt, welche Straßen 2009 als neue
> Gemeindestraßen gewidmet wurden.
> Angehängt sind dem Karten mit allen Straßen, die auch Häuser und Hausnummern
> beinhalten:
> http://www.badoeynhausen.de/index.php?id=602#c5076
> 
> Inwiefern dürfen wir diese Daten, insbesondere die Karten, nutzen?

Das ist Strittig - Ich habe die diskussionen auf talk-de verfolgt
und bei reinen "Gesetzestexten" oder "Pflichtveroeffentlichungen" der
Gemeinde gilt eine "Gemeinfreiheit" d.h. keinerlei Urheberrecht:

	Art. 5 Nicht geschützte Werke
		1 Durch das Urheberrecht nicht geschützt sind:
		a. Gesetze, Verordnungen, völkerrechtliche Verträge und andere
			amtliche Erlasse;
		b. Zahlungsmittel;
		c. Entscheidungen, Protokolle und Berichte von Behörden
			und öffentlichen Verwaltungen;
		d. Patentschriften und veröffentlichte Patentgesuche.
		2 Ebenfalls nicht geschützt sind amtliche oder
			gesetzlich geforderte Sammlungen und Übersetzungen der
			Werke nach Absatz 1."

Die Frage ist jedoch inwieweit die Karte als Pflichtveroeffentlichung
anzusehen ist. Die Namen ist unstrittig - aber auf der Karte sind
viele informationen die eben nicht zur Urspruenglichen veroeffentlichungs
pflicht gehoeren und damit ggfs nicht von dem oben gedeckt.

Bei dem abgleich von Hausnummern sehe ich das wenig kritisch als wenn jemand
ganze Stadtteile von einem Bebauungsplan abzeichnet.

Ich habe aber selber schonmal 2 Straßennamen aus einem B-Plan 
der Stadt GT geholt weil im Neubaugebiet keine Schilder standen.

Im zweifelsfalle ist es IMHO dasselbe ob jemand den Namen der Straße auf ein
Stueck Papier schreibt und aushaengt oder ein Straßenschild an die Straße
stellt. Da ja der Name ergebniss eines Verwaltungsaktes ist wird der ja so
wie ich das verstehe nach dem URG nicht zu schuetzen sein.

Flo
-- 
Florian Lohoff                  flo at rfc822.org             +49-171-2280134
	Those who would give up a little freedom to get a little 
          security shall soon have neither - Benjamin Franklin
-------------- nächster Teil --------------
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