On Wed, Jul 15, 2009 at 07:47:21AM +0200, Ulrich Wehmeier wrote:
Ich möchte das Thema "Öffentliche Bekanntmachung der Städte (Robert S.), OSM Nachrichtensammlung, Band 8, Eintrag 20, 23 May 2009" noch einmal aufgreifen.
Die dort angesprochenen Karten wurden im Amtlichen Kreisblatt Nr. 12 / 2009 - http://www.minden-luebbecke.de/index.phtml?NavID=322.257&La=1 - veröffentlicht. Dort fehlt im Gegensatz zur damaligen Veröffentlichung in Bad Oeynhausen der Vermerk "Nur für den Dienstgebrauch". Weder auf der Internetseite noch im Amtlichen Kreisblatt konnte ich einen Copyright-Vermerk finden. Aus meiner Sicht bestehen daher keine Bedenken, die dort verzeichneten Hausnummern für OSM zu verwenden.
Der Vermerk "Nur für den Dienstgebrauch" würde ja auch einer veröffentlichung im Amtsblatt wiedersprechen. Für die sachen im Amtsblatt besteht ja eine Veröffentlichungspflicht so wie ich das verstehe - Da kann man ja nicht anschliessend ankommen und behaupten es waere nur fuer den Dienstgebraucht. Copyrightvermerke sollten im Amtsblatt ausserdem keine Wirkung entfalten da explizit vom Urheberrecht ausgenommen: http://dejure.org/gesetze/UrhG/5.html So zumindest mein Laienjuristisches verstaendniss .. Flo -- Florian Lohoff flo@rfc822.org +49-171-2280134 Those who would give up a little freedom to get a little security shall soon have neither - Benjamin Franklin