OSM Nachrichtensammlung, Band 8, Eintrag 20

[Florian Lohoff]

On Wed, Jul 15, 2009 at 07:47:21AM +0200, Ulrich Wehmeier wrote:
> Ich möchte das Thema "Öffentliche Bekanntmachung der Städte (Robert S.), 
> OSM Nachrichtensammlung, Band 8, Eintrag 20, 23 May 2009" noch einmal 
> aufgreifen.  
>
> Die dort angesprochenen Karten wurden im Amtlichen Kreisblatt Nr. 12 / 2009 - http://www.minden-luebbecke.de/index.phtml?NavID=322.257&La=1 - veröffentlicht.
> Dort fehlt im Gegensatz zur damaligen Veröffentlichung in Bad Oeynhausen 
> der Vermerk "Nur für den Dienstgebrauch". Weder auf der Internetseite 
> noch im Amtlichen Kreisblatt konnte ich einen Copyright-Vermerk finden. 
> Aus meiner Sicht bestehen daher keine Bedenken, die dort verzeichneten 
> Hausnummern für OSM zu verwenden.

Der Vermerk "Nur für den Dienstgebrauch" würde ja auch einer veröffentlichung
im Amtsblatt wiedersprechen.

Für die sachen im Amtsblatt besteht ja eine Veröffentlichungspflicht so
wie ich das verstehe - Da kann man ja nicht anschliessend ankommen und
behaupten es waere nur fuer den Dienstgebraucht.

Copyrightvermerke sollten im Amtsblatt ausserdem keine Wirkung entfalten
da explizit vom Urheberrecht ausgenommen:

http://dejure.org/gesetze/UrhG/5.html

So zumindest mein Laienjuristisches verstaendniss ..

Flo
-- 
Florian Lohoff                  flo at rfc822.org             +49-171-2280134
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